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  • 专利说明
  • 权利要求
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  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
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    • 专利摘要:
    EineBettdecken-Haltevorrichtung, um eine Bettdecke (12) im Verhältnis zueinem Bett (10) in einem bestimmten Bereich festzuhalten, wobeidiese Vorrichtung eine oder mehrere Bettdeckenhalterungen (20) umfasst,die so konstruiert sind, dass sie mit dem Bett und lösbar aneinem oder mehreren entsprechenden Punkten auf der Bettdecke (12)befestigt werden können,so dass eine waagerechte Bewegung der Bettdecke (12) im Verhältnis zumBett nur eingeschränktmöglichist, ohne jedoch die Bewegungsfreiheit einer oder mehrerer Personen, dieim Bett liegen, einzuschränken.
    公开号:DE102004015598A1
    申请号:DE200410015598
    申请日:2004-03-30
    公开日:2004-11-18
    发明作者:John Charles Hill
    申请人:John Charles Hill；
    IPC主号:A47C21-02
    专利说明:
    [0001] Dievorliegende Erfindung beschreibt eine Haltevorrichtung für Bettdeckeund Bettbezug, insbesondere fürSteppdecken und Federbetten.
    [0002] Steppdeckensind Bettdecken, die eine Alternative zu mehreren Lagen aus Laken,Wolldecken und Tücherndarstellen. Die Deckenenden können frei über dieSeiten und/oder das Fußendeder Matratze hängen,was fürden Benutzer eine größere Bewegungsfreiheitmit sich bringt. Insbesondere hat der Nutzer mit einer Steppdeckedie Möglichkeit, Füße und Beinezwischen Decke und Matratze und sogar über die Enden der Matratzehinaus frei zu bewegen.
    [0003] EineSteppdecke kann jedoch währenddes Gebrauchs verrutschen, wie etwa durch die normalen Schlafbewegungenoder durch besondere Ruhelosigkeit des Benutzers. Dies kann dazuführen,dass Körperteiledes Nutzers, insbesondere die Füße, unbedecktsind, wird die Steppdecke von mehr als einem Benutzer benutzt, könnte einervon ihnen völlig unbedecktsein. Es wurden bereits Versuche unternommen, Vorrichtungen zu bauen,die eine Bettdecke in der richtigen Position halten, doch diese schränken meistdie Bewegungsfreiheit des/der Nutzer/s ein.
    [0004] EinZiel der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung schaffen,welche zwar die Bewegung der Bettdecke, z.B. einer Steppdecke, einschränkt, abernicht die Bewegungsfreiheit des/der Nutzer/s.
    [0005] Mitdieser vorliegenden Erfindung wird eine Vorrichtung für Bettdeckengeschaffen, die eine Bettdecke auf einem Bett in einem bestimmtenBereich festhält,wobei diese Vorrichtung eine oder mehrere Bettdeckenhalterungenumfasst, die so konstruiert sind, dass sie mit dem Bett verbundenund lösbaran einem oder mehreren entsprechenden Punkten auf der Bettdeckebefestigt werden können,so dass eine waagerechte Bewegung der Bettdecke im Verhältnis zumBett nur eingeschränktmöglichist, ohne jedoch die Bewegungsfreiheit einer oder mehrerer Personen,die im Bett liegen, einzuschränken.
    [0006] Jededer genannten Halterungen beinhaltet einen Aufbau, der, wenn dieHalterung an einem Bett befestigt ist, im Verhältnis zum Bettgestell aufrecht stehtund damit einen Befestigungspunkt für die genannte lösbare Verbindungmit der Bettdecke bildet.
    [0007] Dieoder jede Halterung sollte durch eine entsprechende Befestigungsvorrichtungmit der Bettdecke zu verbinden sein, wobei diese Vorrichtung Folgendesumfasst: ein Verbindungselement, das mit der Bettdecke verbundenist oder verbunden werden kann und über einen Teil der genanntenHalterung passt, so dass das Verbindungselement über den aufragenden Teil derHalterung gleiten kann.
    [0008] DieHalterungsvorrichtung, die nach oben ragt, wenn die Halterung aneinem Bett festgemacht ist, sollte einen verlängerten Arm besitzen, der aneinem Ende mit dem Basisteil der Halterung verbunden ist.
    [0009] DieserverlängerteArm sollte so mit dem Basisteil der Halterung verbunden sein, dasser in einem schrägenWinkel zur Vertikalen steht, wenn die Halterung am Bett festgemachtist.
    [0010] DieErfindung ist zwar nicht auf einen bestimmten Winkel des Armes beschränkt, undin einigen Fällenkann der Arm auch senkrecht stehen, aber der Winkel zur Vertikalenwird in der Regel in einem Bereich zwischen 5°–60° liegen.
    [0011] DerArm ist mit der Basisflächeder Halterung so verbunden, dass der Arm während des Gebrauchs im Normalfallin einem vom Bett weg geneigten Winkel zur Vertikalen steht.
    [0012] DasVerbindungselement sollte einen Ring aus starrem oder biegsamenMaterial enthalten, der den entsprechenden Arm umfasst und an diesem nachoben und unten gleiten kann, wenn die Bettdecke mit der Halterungverbunden ist.
    [0013] DerRing sollte durch einen Materialstreifen mit der Bettdecke verbundensein, der entweder Teil der Bettdecke oder mit dieser verbundenist. Dieser Materialstreifen kann durch den Ring durchgezogen undmithilfe einer lösbarenVerbindung an sich selbst befestigt werden, um den Ring im Bedarfsfallvon seiner Verbindung zur Bettdecke lösen zu können.
    [0014] Ineinigen Ausführungsformenkann der Arm auch eine Sperrvorrichtung beinhalten, um zu verhindern,dass der Ring währendder normalen Nutzung der Vorrichtung von der Halterung rutscht.
    [0015] DieSperrvorrichtung sollte einen abnehmbaren Aufsatz umfassen, dessen äußerer Durchmesser größer istals der innere Durchmesser des Rings, wobei der Ring nur auf denArm gesteckt und abgenommen werden kann, wenn der Aufsatz vom Armentfernt worden ist.
    [0016] Ineinigen Ausführungsformenist der oder jeder Arm schwenkbar an dem dazugehörigen Basisteil angebracht,so dass der Arm, sollte er einen ausreichend festen Stoß erhalten,flach am Bett anliegt.
    [0017] ZumMontieren an einem Bett kann die oder jede Halterung ein Basisteilumfassen, welches so konstruiert ist, dass es während des Gebrauchs zwischenBettgestell und Boden fest eingeklemmt ist, so dass das Basisteilin Relation zum Bettgestell starr festgehalten wird.
    [0018] Wirddas Basisteil mit einem Polsterbett benutzt, kann am Basisteil eineNut ausgebildet sein, die so bemessen ist, dass sie eine nach untengerichtete Kante des Bettgestells passgenau aufnehmen kann.
    [0019] Für den Gebrauchmit einem Bett, welches ein relativ hohes Gestell hat, kann in dasBasisteil eine Stützeintegriert sein, an deren oberem Ende eine Nut ausgebildet ist,die so bemessen ist, dass sie eine nach unten gerichtete Kante desBettgestells passgenau aufnehmen kann.
    [0020] ImFolgenden werden nur einige Beispiele der möglichen Ausführungsformender vorliegenden Erfindung beschrieben, wobei jeweils auf die dazugehörige Abbildungverwiesen wird:
    [0021] 1 stellt eine perspektivischeAnsicht einer Bettdecke auf einem Bett dar, wobei die Bettdeckedurch zwei Ringe an zwei Halterungen festgemacht ist, was einerAusführungsformder vorliegenden Erfindung entspricht;
    [0022] 2 stellt eine Ansicht desFußendesdes Bettes der Ausführungsform,wie in 1 gezeigt, dar;
    [0023] 3 stellt eine perspektivischeAnsicht einer Bettdecke auf einem Bett dar, wobei die Bettdeckedurch einen einzelnen Ring an einer einzelnen Halterung festgemachtist;
    [0024] 4 zeigt einen Ring, deran einer Verbindungslasche einer Bettdecke befestigt ist;
    [0025] 5 zeigt einen Ring, deran einer Ausführungsformeiner Klemme befestigt ist;
    [0026] 6 zeigt einen Ring, deran einer zweiten Ausführungsformeiner Klemme befestigt ist;
    [0027] 7 stellt eine Seitenansichteiner ersten Halterungsausführungsformdar, die fürdie Verwendung mit einem Polsterbett geeignet ist;
    [0028] 8 stellt eine Seitenansichteiner zweiten Halterungsausführungsformdar, die fürdie Verwendung mit einem Polsterbett geeignet ist;
    [0029] 9 stellt eine Seitenansichteiner Halterung dar, die fürdie Verwendung mit einem Polsterbett geeignet ist und eine festsitzendeManschette besitzt, um die Bewegung eines Ringes entlang der Halterungeinzuschränken;
    [0030] 10 stellt die Seitenansichteiner ähnlichenHalterung, wie in 9 gezeigt,dar, wobei die Manschette aber verschiebbar ist;
    [0031] 11a und 11b stellen eine Seitenansicht bzw. eineUnterseitenansicht einer Halterung zur Verwendung mit einem Polsterbettdar, wobei der Arm der Halterung im Verhältnis zur Basis der Halterung schwenkbarangebracht ist, und es gibt eine Vorrichtung, welche die Schwenkbarkeitdes Arms einschränkt;
    [0032] 12a und 12b stellen eine Seitenansicht bzw. eineperspektivische Ansicht einer weiteren Halterung zur Verwendungmit einem Polsterbett dar, wobei der Arm der Halterung im Verhältnis zurBasis der Halterung schwenkbar angebracht ist, und auch hier gibtes eine Vorrichtung, welche die Schwenkbarkeit des Arms einschränkt;
    [0033] 13 stellt eine Seitenansichteiner Halterung dar, welche zur Verwendung mit einem Bettgestellgeeignet ist.
    [0034] 14 stellt eine Seitenansichteiner weiteren Halterung dar, welche zur Verwendung mit einem Bettgestellgeeignet ist; und
    [0035] 15 stellt eine Seitenansichteiner weiteren Halterung dar, welche zur Verwendung mit einem Bettgestellgeeignet ist.
    [0036] 1 und 2 zeigen ein typisches Polsterbett 10,das mit einer Steppdecke (nicht sichtbar) in einem Bettbezug 12 ausgestattetist. Der Bettbezug 12 ist in dieser Ausführungsformmit zwei Seitenlaschen 14 ausgestattet, die mit entsprechendenRingen 16 versehen sind, welche während des Gebrauchs über dieaufgerichteten Arme 18 der Halterungen 20 gestecktsind, welche wiederum im Verhältniszu einem Rahmen oder Bettgestell 22 des Bettes 10 festverbunden sind. Die Seitenlaschen 14 können entweder schon bei derHerstellung oder durch eine späterespezielle Anpassung am Bettbezug festgemacht werden.
    [0037] DieAnzahl der Halterungen 20 und wie diese Halterungen umdas Bett herum angeordnet sind, kann den Wünschen des Nutzers entsprechendeingerichtet werden, zwei Ausführungsformenwerden hier jedoch bevorzugt. Die erste dieser Ausführungsformenumfasst die zwei Halterungen 20 aus 1 und 2,im Normalfall befindet sich jeweils eine links und eine rechts vomBett etwa 40–50cm vom Fußendedes Bettes entfernt. Eine zweite bevorzugte Ausführungsform beinhaltet nur eineeinzige Halterung 20 am Fußende des Bettes, wie in 3 aufgezeigt. Weitere Ausführungsformenkönnenzum Beispiel die vorhergehenden Ausführungsformen kombinieren, sodass an jeder Seite eine oder mehrere Halterungen 20 angebrachtsind, und, falls gewünscht, kannauch eine weitere Halterung 20 am Fußende des Bettes angebrachtwerden.
    [0038] DerBettbezug 12 kann auf vielfache Weise an den Ringen 16 befestigtwerden. Eine Befestigungsart wird in 4 gezeigt,worin eine Lasche oder ein Materialstreifen 14 über einenTeil eines Ringes 16 durch dessen Öffnung gezogen und an sich selbstmittels eines Druckknopfs 26 befestigt wird, auch andereBefestigungsarten sind möglich,es muss jedoch gewährleistetsein, dass die Lasche vom Ring gelöst werden kann, sei es zumWaschen oder zu anderen Zwecken.
    [0039] Ineinigen Ausführungsformenkönnenauch Krokodilklemmen 28, 30, wie in 5 und 6 gezeigt, eingesetzt werden, um dieRinge 16 auf leicht lösbareWeise am Bettbezug 12 zu befestigen. In diesem Fall kannein ganz gewöhnlicher,unveränderter Bettbezug 12 verwendetwerden, d.h. ohne Laschen 14 oder Ähnliches. Die Krokodilklemmenkönnenauf beliebige geeignete Art und Weise an den Ringen angebracht werden,z.B. durch bewegliche Verbindungsteile 29.
    [0040] DurchExperimentieren wurde herausgefunden, dass die Arme 18 derHalterungen 20 bevorzugt schräg zur Vertikalen stehen sollten,je weiter vom Boden entfernt, desto weiter weg vom Bett. Dadurch giltzumindest fürdie Ausführungsformen,wie sie in 1 und 2 beschrieben werden, Folgendes: Wirddie Decke angehoben, so wird sie um so sicherer festgehalten, jegrößer derAbstand von den Verbindungen zu den Armen 18 ist.
    [0041] Desweiteren ist es wichtig, dass die Halterung oder Halterungen 20 inRelation zum Bett fest angebracht sind, wenn sie ihrem Verwendungszweck effektivdienen sollen.
    [0042] Esgibt jedoch keine Standard-Bettform und deshalb müssen dieHalterungen fürzahlreiche Bettformen, -größen und-konstruktionen passend sein.
    [0043] DieHalterungen 20, die in den Ausführungsformen aus 1, 2 und 3 Verwendungfinden, werden in 7 genauergezeigt. Sie bestehen aus einer Basis 32, aus weicher derArm 18 nach oben herausragt und zwar in einem schrägen Winkelzur Vertikalen, der im Normalfall zwischen 5° und 50° beträgt. Am oberen Ende des Armes 18 istein abnehmbarer Kopf 34 angebracht, damit während desnormalen Betriebs ein Ring 16 nicht vom Arm rutschen kann.Mithilfe des Basisteils 32 der Halterung wird die Halterungan dem Bett festgemacht, an welchem sie genutzt werden soll.
    [0044] DieHalterung in 7 ist zurVerwendung mit einem Polsterbett bestimmt. Ihr Basisteil 32 weist eineNut 36 auf der Oberfläche 38 auf,die so bemessen ist, wie auch in 1, 2 und 3 dargestellt, dass sie die Kante desBettes aufnehmen kann, wenn das Basisteil in den schmalen Zwischenraumzwischen Bett und Boden gestellt wird.
    [0045] Dadurchwird das Basisteil 32 zwischen Bett und Fußboden festeingeklemmt und durch das Gewicht des Bettes sicher an Ort und Stellegehalten. Die Nut 36 kann mit einer dünnen Lage eines elastischenMaterials, z.B. Gummi, ausgekleidet sein, um eine gute Passung zugewährleisten(siehe 11a).
    [0046] Umden Bettbezug 12 mit einer Halterung 20 zu verbinden,wird der Kopf 34 abgenommen und ein Ring 16 über denArm gestülpt.Danach wird der Kopf 34 wieder aufgesetzt. Der Ring oderdie Ringe könnendann frei überdie Halterungsarme 18 gleiten, wobei die Enden der Bettdeckenach oben und unten bewegt werden können, die Bettdecke jedochgenerell auf dem Bett liegen bleibt. Anstelle von abnehmbaren Köpfen 34 können dieArme auch mit "weichen" oder beweglichenAufsätzenausgestattet sein, die leicht verformbar sind, damit die Ringe darüber gestecktwerden können.Dies bietet zusätzlichen Schutzdavor, dass ein Nutzer sich das Schienbein anstößt oder dergleichen.
    [0047] 8 zeigt einen Arm 18,der ein hakenförmigesEnde 40 aufweist, was alternativ zu einem abnehmbaren oderbeweglichen Kopf möglichwäre.
    [0048] Inanderen Ausführungsformenkann der Verschiebungsbereich der Ringe 16 durch die Anbringungeiner Manschette 42 auf dem Arm eingeschränkt werden,wie in 9 gezeigt. Inder Ausführungsformin 10 kann die Positionder Manschette 42 auf dem Arm durch einen Gewindestift 44 ein- undfestgestellt werden.
    [0049] 13 zeigt eine abgeänderte Halterung 20a zurVerwendung mit einem Bett, dessen Gestell höher vom Boden weg ist, alsdies bei dem Polsterbett aus 1 bis 3 der Fall ist. Die Halterung 20a nimmteine senkrecht stehende Stütze 46 auf,die einen vergrößerten Kopf 48 besitzt,welcher mit einer Nut 50 in der Oberfläche versehen ist. Diese Nut 50 greiftunter das Bettgestell, ähnlichwie die Nut 36 in der Ausführungsform in 7, wobei dadurch die Halterung fest zwischenBettgestell und Fußboden eingeklemmtwird.
    [0050] 14 stellt eine Ausführungsform ähnlich derin 13 dar, wobei jedochdie Stütze 46a nicht festam Basisteil montiert ist, sondern abgenommen werden kann, so dasssie im Bedarfsfall einem kürzerenAbstand zwischen Bettgestell und Fußboden angepasst werden kann.Die Nut 50 am oberen Ende der Stütze kann mit einem Gummi- oderSchaumwerkstoff ausgekleidet werden. Es können auch andere Verfahrenzur Höhenanpassungder Stützeangewendet werden, um sicherzustellen, dass die Halterung zwischenBett und Fußbodenfestgehalten wird.
    [0051] 15 zeigt eine weitere Version,worin die Halterung 20b über einem Rahmenteil 52 einesBettes mittels einer abgewinkelten Aufhängungsplatte angebracht ist.Das Gewicht der Matratze kann zwar in diesem Fall dazu beitragen,dass die Halterung am Bettgestell festgehalten wird, aber es sollteeine Vorrichtung angebracht werden, um die Platte 54 ander Platte 54 und dem Bettgestell formschlüssig zubefestigen. Die Platte 54 sollte ebenfalls verstellbar sein,um sie verschiedenen Bettgrößen anpassenzu können.
    [0052] Umdie Verletzungsgefahr fürden Nutzer und/oder die Gefahr, dass die Arme der Halterung durchphysikalischen Kontakt, zum Beispiel in der Dunkelheit, beschädigt werden,zu verringern, oder einfach, um die Arme tagsüber in eine praktischere Lagebewegen zu können,sollten die Arme 18 schwenkbar im Basisteil angebrachtsein, jedoch mithilfe einer Vorrichtung, die eine solche Schwenkbewegungim Normalfall nicht zulässt.Zum Beispiel ist in den Ausführungsformen,die in 12a und 12b gezeigt werden, der Armmittels einer geeigneten Vorrichtung um eine senkrechte Achse schwenkbar, wobeider Winkel zur Vertikalen beibehalten wird. Zu diesem Zweck kannder Arm 18a zum Beispiel in einem runden Einsatz 56 festverankert sein, wobei der Einsatz sich in einer entsprechenden rundenVertiefung 56 im Basisteil drehen lässt. Links und rechts nebendem Arm 18a sind bewegliche Anschläge 60a–60b angebracht,um den Arm währenddes normalen Betriebs festzuhalten. Sollte der Arm jedoch einerausreichend starken äußerlichenKrafteinwirkung, etwa einem unbeabsichtigtem Schlag durch den Nutzer,ausgesetzt sein, so kann der Arm die stützende Funktion des jeweiligenAnschlags überwindenund ausschwenken, zum Beispiel so, dass er flach an der Bettseiteoder am Ende des Bettes anliegt, um damit das Verletzungsrisikofür einenutzende Person oder das Risiko einer Selbstzerstörung zu verringern.
    [0053] DieAusführungsformen,wie in 12a und 12b beschrieben, beinhaltenzwei bewegliche Anschlägeund finden normalerweise in der Version mit nur einer Halterungwie in 3 beschriebenAnwendung, die Ausführungsformenaus 11a und 11b beinhalten nur einenAnschlag und sind eher fürden Gebrauch in den Ausführungsformenaus 1 und 2 geeignet. Die Ausführungsformwie in 11a und 11b beschrieben enthält auchverstellbare Füße 62, umden Abstand vom Basisteil zum Fußboden einzustellen, so dassdas Basisteil passgenau unter das Bett geschoben werden kann.
    [0054] Diebeweglichen Anschlägekönnenin einigen Ausführungsformenauch abnehmbar sein, so dass aus verschiedenen Arten von Anschlägen ausgewählt werdenkann, zum Beispiel um den verschiedenen Positionserfordernissenan den verschiedenen Seiten des Bettes gerecht zu werden. Die beweglichenAnschlägestellen eine Möglichkeitder Einschränkungder Schwenkbarkeit der Anne im Bedarfsfall dar, aber auch jedesandere geeignete Mittel kann dazu verwendet werden.
    [0055] Inden Ausführungsformen,wie anhand von 1 bis 3 beschrieben, sind die Laschen 14 anden Bettbezug genäht,die Laschen 14 könnenaber auch Bestandteil des Bettbezuges sein oder durch jedes anderegeeignete Mittel an einem gewöhnlichenBettbezug angebracht werden. In anderen Ausführungsformen werden möglicherweise überhauptkeine Laschen benötigtund die Ringe oder andere entsprechende Materialschlingen können amBettbezug entweder direkt oder indirekt, z. B. mit Krokodilklemmen wiein 5 und 6 beschrieben, befestigt werden.
    [0056] Ineinigen Ausführungsformenkann der Bettbezug unlösbarmit den Ringen verbunden sein. Jedes geeignete Mittel zur Befestigungder Ringe am Bettbezug kann verwendet werden. Die Ringe selbst können starr-oder biegsam sein und in einigen Fällen auch aus textilem Materialgefertigt sein. In weiteren Ausführungsformenkönnendie Ringe durch einfache Schleifen oder Bänder ersetzt werden, die entwederan der Bettdecke befestigt oder bereits Bestandteil derselben sindund direkt überdie Arme gelegt werden. In all diesen Fällen wird lediglich eine Verbindungsmöglichkeitgebraucht, welche die oder jede Halterung mit dem Bettbezug verbindet,und zwar so, dass der Bettbezug am Halterungsarm 18 entlangauf- und abgleiten kann.
    [0057] DerHalterungsarm 18, 20 bildet zwar im Normalfalleine getrennte Einheit vom Bett und wird erst am Aufstellort angebracht,aber es ist natürlichauch möglich,die Halterungen und die dazugehörigen Armebereits bei der Herstellung des Bettes direkt an diesem zu montieren.
    权利要求:
    Claims (26)
    [1] Eine Bettbezug-Haltevorrichtung, um eine Bettdecke(12) im Verhältniszu einem Bett (22) in einem bestimmten Bereich festzuhalten,wobei diese Vorrichtung eine oder mehrere Halterungen (20)für dieBettdecke umfasst, die so mit dem Bett (22) und lösbar miteinem oder mehreren Punkten der Bettdecke (12) verbundensind, dass währendder Benutzung eine waagerechte Bewegung der Bettdecke (12)im Verhältniszum Bett (22) nur eingeschränkt möglich ist, ohne jedoch dieBewegungsfreiheit einer oder mehrerer Personen, die im Bett liegen,einzuschränken.
    [2] Eine Vorrichtung gemäß Anspruch 1, wobei jede dergenannten Halterungen (20) einen Aufbau beinhaltet, der,wenn die Halterung an einem Bett befestigt ist, im Verhältnis zumRahmen oder Gestell eines Bettes aufrecht steht und damit einenBefestigungspunkt fürdie lösbareVerbindung mit der Bettdecke bildet.
    [3] Eine Vorrichtung gemäß Anspruch 2, wobei die oderjede Halterung (20) durch eine entsprechende Befestigungsvorrichtungmit der Bettdecke verbunden werden kann, wobei diese VorrichtungFolgendes umfasst: ein Verbindungselement (14, 16),welches mit der Bettdecke (12) verbunden ist oder verbundenwerden kann und übereinen Teil des genannten Aufbaus passt, so dass das Verbindungselementdort entlanggleiten kann.
    [4] Eine Vorrichtung gemäß Anspruch 3, wobei der Aufbau,der nach oben ragt, wenn die Halterung mit einem Bett verbundenist, einen verlängertenArm (18) umfasst, der an einem Ende mit dem Basisteil (32)der Halterung verbunden ist.
    [5] Eine Vorrichtung gemäß Anspruch 4, wobei dieserverlängerteArm (18) so mit dem genannten Basisteil (32) derHalterung (20) verbunden ist, dass der Arm (18)in einem schrägenWinkel zur Vertikalen steht, wenn die Halterung (20) aneinem Bett festgemacht ist.
    [6] Eine Vorrichtung gemäß Anspruch 4 oder 5, wobeider genannte Winkel zur Vertikalen in einem Bereich zwischen 5°–60° liegt.
    [7] Eine Vorrichtung gemäß Anspruch 5 oder 6, wobeidie Verbindung zwischen Arm und Basisteil der Halterung dergestaltist, dass der Arm währenddes Gebrauchs im Normalfall in einem vom Bett weg geneigten Winkelzur Vertikalen steht.
    [8] Eine Vorrichtung, wie in den Ansprüchen gemäß 4 bis7 beschrieben, wobei das Verbindungselement einen Ring oder eineSchleife (16) aus festem oder biegsamen Material beinhaltetund gleitend den entsprechend Arm (18) umfasst, wenn derBettbezug an der Halterung festgemacht ist.
    [9] Eine Vorrichtung gemäß Anspruch 8, wobei der Ring(16) mit der Bettdecke durch einen Materialstreifen (14)verbunden ist, welcher Teil des Bettbezuges oder daran befestigtist.
    [10] Eine Vorrichtung gemäß Anspruch 9, wobei der Streifen(14) durch den Ring reicht und lösbar an sich selbst festgemachtist, um im Bedarfsfall den Ring von seinem Verbindungselement zumBettbezug lösenzu können.
    [11] Eine Vorrichtung wie in den Ansprüchen gemäß 4 bis10 beschrieben, wobei der Arm eine Sperrvorrichtung beinhaltet,um ein Herunterrutschen des Ringes vom Arm während des regulären Gebrauchs derVorrichtung zu verhindern.
    [12] Eine Vorrichtung gemäß Anspruch 10, wobei die Sperrvorrichtungeinen abnehmbaren oberen Aufsatz (34) umfasst, deren äußerer Durchmesser größer istals der innere Durchmesser des Rings (10), wobei der Ringnur auf den Arm gesteckt und abgenommen werden kann, wenn der Aufsatzvom Arm entfernt worden ist.
    [13] Eine Vorrichtung wie in den Ansprüchen gemäß 4 bis10 beschrieben, wobei der Arm eine Sperrvorrichtung beinhaltet,um zu verhindern, dass der Ring leicht vom Arm entfernt werden kann.
    [14] Eine Vorrichtung gemäß Anspruch 13, worin der Armein hakenförmigesEnde oder ein biegsames oberes Ende aufweist.
    [15] Eine Vorrichtung wie in den Ansprüchen gemäß 4 bis14 beschrieben, wobei an dem Arm eine Manschette (42) angebrachtist, damit die Verschiebbarkeit des Ringes nach unten eingeschränkt ist.
    [16] Eine Vorrichtung gemäß Anspruch 15, wobei die Positionder Manschette (42) auf dem Arm gezielt einstellbar ist.
    [17] Eine Vorrichtung, wie in den Ansprüchen gemäß 4 bis16 beschrieben, wobei der oder jeder Arm an der jeweiligen Basisschwenkbar angebracht ist, so dass er flach am Bett anliegen kann,wenn er einer entsprechenden Krafteinwirkung ausgesetzt wird.
    [18] Eine Vorrichtung, wie in den Ansprüchen gemäß 1 bis17 beschrieben, wobei die oder jede Halterung zur Montage an einemBett ein Basisteil (32) umfasst, welches während desGebrauchs zwischen Bettgestell und Boden fest eingeklemmt ist, sodass das Basisteil im Verhältniszum Bettgestell nicht bewegt werden kann.
    [19] Eine Vorrichtung gemäß Anspruch 18 zur Verwendungmit einem Polsterbett, worin das genannte Basisteil (32)eine Nut (36) aufweist, die so bemessen ist, dass sie einenach unten gerichtete Kante des genannten Bettgestells aufnehmenkann.
    [20] Eine Vorrichtung gemäß Anspruch 18 zur Verwendungmit einem Bett mit einem relativ hohen Bettgestell, worin in demgenannten Basisteil eine Stütze(46) integriert ist, an deren oberem Ende eine Nut ausgebildetist, die so bemessen ist, dass diese eine nach unten gerichteteKante des Bettgestells genau aufnehmen kann.
    [21] Eine Vorrichtung gemäß Anspruch 19 oder 20, wobeidie Nut einen rechteckigen Querschnitt aufweist.
    [22] Eine Vorrichtung gemäß Anspruch 19, 20 oder 21,wobei die Nut mit einem elastischen Material ausgekleidet ist, umeine gute Passung zu gewährleisten.
    [23] Eine Vorrichtung, wie in den Ansprüchen gemäß 18 bis22 beschrieben, worin das Basisteil verstellbare Füße besitzt,um damit einen Zwischenraum zwischen der Unterseite des Basisteilsund des Fußbodensauszugleichen.
    [24] Eine Vorrichtung wie in den Ansprüchen gemäß 18 bis22 beschrieben, worin die Höheder genannten Stützeverstellbar ist, damit sie an verschiedene Bettgestellhöhen angepasstwerden kann.
    [25] Eine Vorrichtung wie in den Ansprüchen gemäß 1 bis17 beschrieben, wobei die oder jede Halterung ein Basisteil (32)umfasst, welches ein abgewinkeltes hakenförmiges Ende aufweist, das über einenhorizontal ausgerichteten Bettgestellträger gelegt werden kann.
    [26] Ein Bettbezug, der zum Gebrauch mit einer Bettdecken-Haltevorrichtung,wie in den Ansprüchen 1bis 25 beschrieben, geeignet ist.
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    公开号 | 公开日
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2011-01-20| 8139| Disposal/non-payment of the annual fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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